Die Bundesdelegiertenversammlung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e. V. fordert die Politik nachdrücklich auf, ein „Bürokratie-Folgeabschätzungsgesetz“ (BüFoG) auf den Weg zu bringen. Dieser Forderung aus dem Landesverband Niedersachsen schloss sich die überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten auf dem Hausärztinnen- und Hausärztetag in Berlin an.

Das „Bürokratie-Folgeabschätzungsgesetz“ (BüFoG) soll gesetzlich festschreiben, bereits vor Einführung neuer Gesetze und Verordnungen sowohl den Zeitaufwand als auch den Kostenrahmen für die Arztpraxen zwingend zu prüfen und zu veröffentlichen. Zur Bewertung sind unabhängige Bürokratiebeauftragte zu benennen, die für die Evaluierung neuer Gesetzesvorhaben im Hinblick auf den zu erwartenden bürokratischen Mehraufwand verantwortlich sind.

Zur Begründung heißt es, dass zahlreiche Gesetze durch eine einseitig verfahrensfixierte Sichtweise zu einem ungewollten bürokratischen Mehraufwand in den Arztpraxen führen. Daher sehen es die delegierten Hausärztinnen und Hausärzte als erforderlich an, eine Bürokratiefolgenabschätzung (analog zu anderen Folgenabschätzungen in Gesetzgebungsverfahren für Umwelt, Kosten etc.) verpflichtend in den Gesetzgebungsprozess einzuführen.

„Ein zu hoher Verwaltungsaufwand schränkt uns Praxen sowohl in der Versorgung der Patientinnen und Patienten als auch in unserer Wirtschaftlichkeit ein“, begründete der Landesvorsitzende Dr. Matthias Berndt den gemeinsamen Antrag der Delegierten aus Niedersachsen. „Papierkram und unnötige Dokumentationen binden nicht nur unser ohnehin knappes Fachpersonal, sondern schrecken auch potenziellen Nachwuchs ab. Dies beeinträchtigt langfristig die ambulante Patientenversorgung insgesamt.“

Auch einem Antrag, Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen, stimmte die große Mehrheit der Bundesdelegierten zu.

Zur Pressemitteilung als Download
Anhang - Beschluss BüFoG
Anhang - Beschluss Sofortmaßnahmen